I.              Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 § 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen, die Sie mit uns als Anbieter (Nikolaos Xilouris) schließen. Soweit nicht im beidseitigen Einvernehmen anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Unser Angebot ist ausschließlich an Unternehmen, nicht an Privathaushalte bzw. Verbraucher gerichtet.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 § 2 Zustandekommen von Verträgen

(1) Gegenstand eines Vertrages ist der Verkauf oder Vermietung von professionellen Zubereitungsgeräten für Kaffee, Tee, Wasser, sowie der Verkauf von Waren und Dienstleistungen die aus dem Vertrag resultieren.
Unsere Angebote im Internet (www.cafeamaro.de) sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können eine Anfrage, telefonisch, per Fax sowie als E-Mail oder über den Bereich Kontakt stellen.
 (3) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb eines fest definierten Zeitfensters annehmen können.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande wenn Sie ein entsprechendes Formular, bspw. eine Auftragsbestätigung, Angebot oder Vertragsentwurf schriftlich bestätigt haben und die vom Anbieter (Nikolaos Xilouris) angeforderte Bonitätsprüfung eine Geschäftsbeziehung zulässt.
 a) Bei Gerätschaften die nach Herstellerregel erst auf Vorbestellung hergestellt/gebaut werden, (Kaffeemaschinen, Röstanlagen, Kaffeeschütten) tritt ein Vertrag erst nach erfolgtem Zahlungseingang (Vorauszahlung) in Kraft.
b) Bei Leasingverträgen von Gerätschaften die nach Herstellerregel erst auf Vorbestellung/Kundenbestellung hergestellt/gebaut werden, tritt ein Vertrag, sofern nicht anders vereinbart, erst nach hinterlegter Sicherheitsleistung in Höhe von 25% des Warenwertes in Kraft.
(5) Die Abwicklung der Anfrage und Übermittlung erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, Fax oder Brief, zum Teil automatisiert. Sie stellen sicher, dass die von Ihnen bei uns hinterlegten Kontaktdaten Bestand haben, der Empfang von z. B. E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spamfilter o. ä. verhindert werden.
(6) Ist eine Fernwartung vereinbart und ein einwandfreier Internetempfang am vereinbarten Aufstellplatz der Kaffeevollautomaten nicht gewährleistet, können wir als Anbieter im Falle, dass eine optimale Betreuung nicht gewährleistet werden kann, den bestehenden Dienstleistungsvertrag teilweise oder voll umfänglich fristlos kündigen.
(7) Nach Beendigung eines Vertrages oder nach sonst erfolgter Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den zwei Parteien sind Sie verpflichtet das Markenzeichen „Café Ama°ro“ restlos zu entfernen.
(8) Wir sind berechtigt das durch diesen Vertrag erhaltene Recht auf Verkauf oder Dienstleistung samt aller Rechte und Pflichten, auf einen anderen Händler/Dienstleister zu übertragen, sofern Sie nicht begründete Bedenken gegen den Nachfolger innerhalb einer Frist von vier Wochen seit Kenntnis geltend machen.
 (9) Um für Sie den maximal möglichen Service zu gewährleisten kooperieren wir mit diversen (spezialisierten) Dienstleistern sowie einem Händlernetz unseres Vertrauens.
 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufstellung, Programmierung, Personaleinweisung und Instandsetzung regional und überregional an Unternehmen unseres Vertrauens zu übertragen.
(10)
Wir sind berechtigt das durch diesen Vertrag erhaltene Recht auf Verkauf oder Dienstleistung samt aller Rechte und Pflichten, auf einen anderen Händler/Dienstleister zu Veräußern/übertragen. Sie können in so einem Fall von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Sofern Sie nicht begründete Bedenken gegen den Nachfolger innerhalb einer Frist von vier Wochen seit Kenntnis schriftlich geltend machen, gilt der Anbieterwechsel als vollzogen.
 
 § 3 Lieferzeit und Lieferungshindernisse
(1) Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, sofern nicht ein bestimmtes Lieferdatum bestätigt wurde. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und sonstigen vom Besteller für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Herstellerwerk/Lager verlassen hat.
(2) Bei nachträglichen Änderungen des Vertrages durch den Besteller, kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang entsprechend verlängern.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten – soweit sie auf die Fertigstellung oder Anlieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung befreit, ohne dass der Besteller Schadensersatz verlangen kann. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnehmerverpflichtung.
(4) Bei Lieferverzug hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen.

§ 4 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist für verkaufte Elektro- und elektronische Geräte beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
 Bei Vorführgeräten beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 6 Monate ab Ablieferung der Ware.
 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die bestimmungsgemäße Abnutzung der Kaufsache oder von Teilen hiervon. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt. Weitere Schadensersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
 Die Gewährleistungsfristen gelten nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffs-Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 (2) Als Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und die offizielle Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers oder Dritter.
(3) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
 
 

§ 5 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Kundendaten zur Wahrung berechtigter Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Creditreform Ludwigshafen Friedrich KG, Neuhöfer Str. 6-8, 67065 Ludwigshafen, weitergegeben.
Wir behalten uns das Recht vor, dem Kunden im Ergebnis der Bonitätsprüfung den Vertragsschluss sowie Zahlungsarten auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.
Wenn nicht anders vereinbart, speichern wir personenbezogene Daten so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.
 
 

 

 


§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Abrechnung bzw. bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus dem laufenden Vertrag unser Eigentum.
(3) Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(4) Bei Kaffeevollautomaten, Röstanlagen, Kaffeeschütten und Wasserdispensern handelt es sich um Gerätschaften die erst auf Vorbestellung (Herstellung auf Kundenauftrag) hergestellt, und folglich erst nach Zahlungseingang (Vorauszahlung) gebaut und ausgeliefert werden.
 (5) Sie verpflichten sich Leasing, Leih- und Mietgeräte vor dem Zugriff Dritter zu bewahren und entsprechend zu sichern. Bei Pfändung- und Insolvenzverfahren den Aufsteller umgehend zu informieren und auf das Typenschild des Gerätes mit Eigentumsnachweis hinzuweisen. Gleiches gilt bei wesentlicher Verschlechterung Ihrer finanziellen Lage oder androhendem Liquiditätsverlust. In so einem Fall und zum Zwecke der Sicherung unseres Eigentums gestatten Sie durch Ihre Unterschrift schon bei Vertragsunterzeichnung, uns bzw. dem von uns beauftragtem Service Personal den Zutritt in Ihren Geschäftsräumen.
 a) Leasing, Leih- und Mietgeräte, dürfen ohne unsere Zustimmung oder Leasinggebers nicht an einen anderen Raum oder Standort umgezogen/versetzt werden.
 Eine Vermietung an Dritte sowie eine anderweitige Verwendung sind nicht gestattet.
 (6) Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, den Vertrag zu kündigen und darüber hinaus Schadensersatz zu verlangen.
 
 § 7 Haftung
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Wir sowie unsere Vertreter und Gehilfen haften für alle durch Pflichtverletzungen bei Vertragsanbahnung oder während des Vertragsverhältnisses entstehenden Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ersatzansprüche wegen Schäden außerhalb des Leistungsgegenstandes am sonstigen Vermögen des Kunden, also aus mittelbaren Schäden oder Mangel-Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind bei Vertragsabschluss oder bei Pflichtverletzung nicht vorhersehbare Schäden. Ansprüche des Kunden verjähren stillschweigend nach zwei Jahren.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Vertrag typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4)  Für einen zufälligen sowie beabsichtigtem Untergang der Leasing, Leih- oder Mietgerätschaften sowie deren Beschädigung tragen Sie ab dem Zeitpunkt der Waren Aushändigung die Verantwortung.
Sie verpflichten sich Leih, Miet- und Leasinggerätschaften auf eigene Kosten, dem Wert entsprechend gegen Einbruch, Vandalismus, Feuer, Diebstahl und Wasserschaden zu versichern. Wird eines oder mehrere Leasing-, Leih- oder Mietgerätschaften nicht versichert, haften Sie in Höhe des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Gerätschaften.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit von Datentransfer.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
 Sind beide Parteien Vollkaufleute, wird als Gerichtstand der Wohnsitz des Anbieters (Nikolaos Xilouris) vereinbart.
 (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind ungültig.
 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die rechtliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr soweit gesetzlich zulässig eine der ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommende als vereinbart.
 (3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. 


 
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 II. Kunden Informationen
 
 1. Identität des Verkäufers

Nikolaos Xilouris
L12, 18
68161 Mannheim
Deutschland
Telefon: 0621/1229666
E-Mail: n.xilouris@cafeamaro.de

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, Aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr..
 
 
 2. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

2.1. Vertragssprache ist deutsch.

2.2. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Beschreibung der Dienstleistung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1. Die im geschlossenen Vertrag vereinbarte Warensendungen, erfolgen im Premium Konzept, stets Versandkostenfrei.
Die Zustellung erfolgt stets durch einen Dienstleister (Paketdienst oder Spediteur).

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag zum ersten eines jeden Monats, sofort per Rechnung oder per Lastschrift zur Zahlung fällig.
Für Gerätschaften die erst auf Vorbestellung (Herstellung auf Kundenauftrag) hergestellt werden müssen, gilt (sofern nicht anders vereinbart) 100% Vorauskasse. Sie werden erst nach Zahlungseingang (Vorauszahlung) gebaut und ausgeliefert.

5. Lieferbedingungen

5.1. Sofern nicht anders vereinbart,  erfolgt die Lieferung und Versendung der Waren auf eigene Gefahr.