Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen.


I. Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend „Kunde“ genannt)  mit uns als Anbieter (Nikolaos Xilouris) (nachfolgend „Aufsteller“ genannt)  schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Unser Angebot ist ausschließlich an Unternehmen, nicht für Privathaushalte bzw. Verbraucher gerichtet. Ebenso sind im Angebot auf https://www.cafeamaro.de Gastronomie-Betriebe nicht berücksichtigt.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf oder Vermietung von professionellen Kaffeevollautomaten sowie der Verkauf von Waren und Dienstleistungen die aus dem Vertrag resultieren, auch in Form einer Portionsabrechnung
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Der Kunde kann eine Anfrage, telefonisch, per Fax sowie als Email oder über den Bereich Kontakt stellen.

(3) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Kunden unverbindlich. Wir unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 14 Tagen annehmen kann.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande wenn er vom Kunden in Papierform unterschrieben und von uns als Aufsteller und Anbieter (Nikolaos Xilouris) nach erfolgter Bonitätsprüfung rechtsgültig gegengezeichnet wurde.

(5) Die Abwicklung der Anfrage und Übermittlung erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde sollte deshalb sicherstellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Ist ein einwandfreier Internetempfang am vereinbarten Aufstellplatz der Kaffeevollautomaten nicht gewährleistet, kann der Aufsteller von Fall zu Fall entscheiden ob der bestehende Vertrag teilweise oder voll umfänglich fristlos gekündigt wird, da eine Portionsabrechnung ohne eine stabile Internetverbindung folglich nicht gewährleistet werden kann.

(7) Nach Ende der Grund-Laufzeit eines Vertrages oder nach sonst erfolgter Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den zwei Parteien (gilt nicht bei Kauf), ist der Kunde verpflichtet die Gerätschaften, Zubehörteile und Auffüll-Produkte für eine reibungslose Abholung bereitzustellen, sofern bei Vertragsschluss nicht vereinbart, dass diese in sein Eigentum übergehen.

(8) Der Aufsteller ist berechtigt das durch diesen Vertrag erhaltene Aufstell-Recht samt aller Rechte und Pflichten, auf einen anderen Aufsteller zu übertragen, sofern der Vertragsnehmer nicht begründete Bedenken gegen den Nachfolger innerhalb einer Frist von vier Wochen seit Kenntnis geltend macht. 

 
§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Der Kunde stellt dem Aufsteller die für die Angebots- bzw. Vertragsgestaltung erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien per E-Mail oder Briefpost zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Er stellt uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
 
(3) Der Aufsteller nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.

§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Bonitätsprüfung
Sofern der Aufsteller in Vorleistung tritt, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Kundendaten zur Wahrung berechtigter Interessen zum Zwecke der Bonitäts-prüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Creditreform Ludwigshafen Friedrich KG, Neuhöfer Str. 6-8, 67065 Ludwigshafen, weitergegeben.
Der Aufsteller behält sich das Recht vor, dem Kunden im Ergebnis der Bonitätsprüfung den Vertragsschluss sowie Zahlungsarten auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.
Wenn nicht anders vereinbart, speichert der Aufsteller personenbezogene Daten so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Abrechnung bzw. bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Vertrag Eigentum des Aufstellers.

(3) Der Aufsteller behält sich das Eigentumsrecht an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(4)  Der Kunde verpflichtet sich die Gerätschaften vor dem Zugriff Dritter zu bewahren und entsprechend zu sichern. Bei Pfändung- und Insolvenzverfahren den Aufsteller umgehend zu informieren und auf das Typenschild des Gerätes mit Eigentumsnachweis hinzuweisen. Gleiches gilt bei wesentlicher Verschlechterung seiner finanziellen Lage oder androhendem Liquiditätsverlust. In so einem Fall und zum Zwecke der Sicherung unseres Eigentums gestattet der Kunde durch seine Unterschrift schon bei Vertragsunterzeichnung, dem Aufsteller und/oder von Aufsteller beauftragtem Service Personal den Zutritt in seinen Geschäftsräumen..

(5) Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, den Vertrag zu kündigen und darüberhinaus Schadensersatz zu verlangen.

(6) Die Gerätschaften dürfen ohne die Zustimmung des Aufstellers oder Leasinggebers nicht an einen anderen Raum oder Standort umgezogen/versetzt werden. Eine Vermietung an Dritte sowie eine anderweitige Verwendung sind nicht gestattet.

§ 6 Haftung

(1)  Der Aufsteller haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Der Aufsteller sowie dessen Vertreter und Gehilfen haften für alle durch Pflichtverletzungen bei Vertragsanbahnung oder während des Vertragsverhältnisses entstehenden Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ersatzansprüche wegen Schäden außerhalb des Leistungsgegenstandes am sonstigen Vermögen des Kunden, also aus  mittelbaren Schäden oder Mangel-Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind bei Vertragsabschluss oder bei Pflichtverletzung nicht vorhersehbare Schäden. Ansprüche des Kunden verjähren stillschweigend nach zwei Jahren.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Für einen zufälligen sowie beabsichtigtem Untergang der Gerätschaften sowie deren Beschädigung trägt der Kunde ab dem Zeitpunkt der Aushändigung die Verantwortung. 
Der Kunde verpflichtet sich die Gerätschaften auf eigene Kosten, wert entsprechend gegen Einbruch, Vandalismus, Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zu versichern. 

Wird eines oder mehrere Gerätschaften nicht versichert, haftet der Kunde in Höhe des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Gerätschaften.


(5)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit von Datentransfer, inkl. unserer der Daten auf unserer Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht.
Sind beide Parteien Vollkaufleute, wird als Gerichtstand der Wohnsitz des Aufstellers vereinbart.
(2)  Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind ungültig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die rechtliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr soweit gesetzlich zulässig eine der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommende als vereinbart. 

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Nikolaos Xilouris
L12, 18
68161 Mannheim
Deutschland
Telefon: 0621/1229666
E-Mail: n.xilouris@cafeamaro.de

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr..


2. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

2.1. Vertragssprache ist deutsch.

2.2. Bei Angebotsanfragen erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Beschreibung der Dienstleistung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1. Die im geschlossenen Vertrag vereinbarte Warensendungen, erfolgen In der Premium-Variante stets ohne Berechnung und Versandkostenfrei (Portion-Abrechnungskonzept). 
In der Classischen Mietvariante folglich gegen Berechnung.
Die Zustellung erfolgt stets durch einen Dienstleister (Paketdienst oder Spediteur).

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag zum ersten eines jeden Monats, sofort per Rechnung oder per Lastschrift zur Zahlung fällig.

5. Lieferbedingungen

5.1. Sofern nicht anders vereinbart,  erfolgt die Lieferung und Versendung der Waren auf eigene Gefahr.



GOB- Xilouris | Kaffeeautomatenservice

"Café Ama°ro - Systemservice"


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